Frage an Stefan Pohl von Oliver S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Pohl,
wie stehen Sie eigentlich zu der geplanten, zwangsweisen Fusionen von Kommunen, wie sie zur Zeit von der amtierenden Landesregierung in Mainz geplant wird und bis 2014 abgeschossen sein soll?
Dies vor dem Hintergrund, dass reine Größe kein ausschlaggebendes Argument ist, denn sonst dürften große Städte wie z.B. Mainz, trotz erheblicher sogenannter Schattenhaushalte, nicht so hoch verschuldet sein.
MfG
Oliver Strott
Sehr geehrter Herr Strott,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de und Ihr Interesse an meinen politischen Positionen.
Wir als CDU haben uns in dieser Frage klar positioniert: Mit uns wird es bei einer Kommunal- und Gebietsreform keine Zwangsfusionen geben. Der Wille der Bürger muss bei einer solchen Reform berücksichtigt werden. 2009 hat die Landesregierung mit einer groß inszenierten Bürgerumfrage den Anschein erweckt, als wäre es ihr wichtig, was die Menschen zu sagen haben. Und diese lehnen in den betroffenen Kommunen eine solche Zwangsfusion ab. Dies hat beispielsweise eine Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde Guntersblum jüngst eindrucksvoll erwiesen.
Eine Reform vorzunehmen darf nicht heißen, bewährte und gelebte Strukturen zu zerschlagen. Zumal es sehr naiv ist zu glauben, dass größere Verwaltungeinheiten automatisch wirtschaftlicher agieren. Aus zwei Kranken wird nunmal nicht automatisch ein Gesunder.
Wer die kommunalen Finanzen in Ordnung bringen will, der muss die Zuständigkeiten der Verwaltungsebenen neu ordnen, den kommunalen Finanzausgleich stärken und gleichzeitig das Konnexitätsprinzip beachten. Eine CDU-geführte Landesregierung wird dies alles tun.
Freundliche Grüße
Ihr Stefan Pohl
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Sehr geehrter Herr Antorst,
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