(...) Die Antwort ist Nein. Es ist grundsätzlich falsch den Finanzbedarf für Sozialleistungen gegen den Investitionsbedarf für die Infrastruktur zu setzen. Hohe Ausgaben im Sozialbereich haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen Problemen denen wir im Rahmen der Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begegnen müssen. (...)
(...) Dies bezieht sich auch auf die beihilferechtlichen Bestimmungen. Die FDP möchte verstärkt das Leistungsprinzip Leistungsprinzipr die Besoldung und damit für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven berücksichtigt wissen. Leistung soll sich nach unserer Vorstellung lohnen. (...)
(...) Ich denke, die Kommunalpolitik ist gut beraten, diese Strategie konsequent weiterzuverfolgen. Und im Übrigen sollten die Rathausspitzen ihre Energien zum Wohle der Stadt einsetzen, statt sich in Selbstbeschäftigung und peinlichen Streitereien zu ergehen. (...)
(...) ich denke nicht, dass ich mich im Rahmen der Beantwortung Ihrer letzten Frage dahingehend geäußert habe, dass die Angaben auf den Seiten des Landestages veraltet sind. (...)
(...) Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. (...)
