Frage an Peter Erlanson von Joachim L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Erlanson,
auch ich möchte mich über die Positionen der Parteien zu einigen Themen informieren. Dadurch möchte ich meine Stimmabgabe bei der anstehenden Bürgerschaftswahl für die „richtige“ Partei festlegen.
Ein Themenbereich für mich ist „soziale Gerechtigkeit“. Hier ist ganz aktuell (auch in Verbindung mit der Haushaltslage von Stadt und Land Bremen) die abgeschlossene Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst in meinem Fokus. Unter anderen fordert auch „Die Linke“ (Mitteilung vom 28.3.) die deckungsgleiche Übernahme des Abschlusses für Arbeiter und Angestellte für die Beamten und Pensionäre.
Wie kann „Die Linke“ mir erklären, dass eine Übernahme z.B. der monatlichen Anhebung der Bezüge für Beamte und Pensionäre um nur 1,5% (Sie fordern ja noch mehr als diesen Prozentwert!) für Pensionsempfänger der Gehaltsstufen A8 bzw. A13 einen Anstieg der Pensionen um ca. 27 € bzw. 48 € nach sich zieht, während der berühmte Eckrentner West durch die 0,99% Rentenerhöhung in 2011 ca. 12 € und der Rentner mit der (leider schwer errechenbaren) Höchstrente ca. 22 € mehr erhalten soll.
Kann „Die Linke“ mir erklären, warum sich die Alimentationserhöhung sich unmittelbar auf ihre Pension auswirkt? Für die o.g. Stufen A8 und A13 (bis A15, dann liegt die monatliche Gehaltshöhe in etwa bei der aktuellen Bemessungsgrenze von 5.500 €) bedeutet jeder Prozentwert auch gleichzeitig eine Steigerung der Pensionen. Für die vergleichbar entlohnten Arbeiter und Angestellten hingegen gelten die Berechnungen der gesetzlichen Rentenversicherungen.
Ist „Die Linke“ (unabhängig von einer Positionierung zur Rente mit 67) für eine deckungsgleiche Übernahme der Vorgaben auch für Beamte? Das Beamtenrecht (somit auch die Vorgaben zur Alimention, lebenslang und amtsamgessenen, sind ja auch nach Ansicht von DBB, Ver.Di überholt, es wird das Streirecht für Beamte gefordert,
Ich bitte um die Erklärung und Positionierung Ihrer Partei.
Für Ihre Bemühungen vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Leefmann,
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, sprechen Sie eine Gerechtigkeitslücke zwischen Renten- bzw. Pensionsansprüchen der BeamtInnen und Angestellten im öffentlichen Dienst an. Soweit ich Ihre Berechnung nachvollziehen kann, existiert tatsächlich eine solche Gerechtigkeitslücke zwischen den beiden Beschäftigentengruppen. Diese Lücke ist jedoch historisch gewachsen. Die Forderung der LINKEN nach Übernahme des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes für BeamtInnen, RichterInnen und ZuwendungsempfängerInnen zielt nicht auf die historisch gewachsene Gerechtigkeitslücke, sondern meint ausschließlich den Versuch eine Landesregierung (Bremen) die Einsparungserfordernisse auf dem Rücken der KollegInnen und BeamtInnen auszutragen. Dies lehen wir mit Nachdruck ab.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Erlanson
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