Frage an Karoline Linnert von Regina B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Linnert,
im Juli letzten Jahres erhielten Sie von Herrn Hörbst vom Weser Kurier eine Liste mit Sparvorschlägen von Lesern überreicht. Ein Sparvorschlag lautete, dass durch das Zusammenlegen von Gesellschaften z. B. bei der Existenzgründungsberatung Strukturen gestrafft und Kosten gespart werden könnten. Sie kommentierten, dass Sie sich permanent damit beschäftigen und unablässig dabei sind, zu straffen. Durch die Eröffnung des Unternehmerbüros ist das System jedoch nicht verschlankt, sondern weiter aufgebläht worden, so dass konkrete Umsetzungen von Einsparungen leider nicht zu verfolgen sind.
1. Wieso muss in Bremen der Steuerzahler eine private Unternehmensberatung wie das RKW finanzieren, während die Aufgaben in anderen Bundesländern u. a. aus Mitgliedsbeiträgen der IHK´s finanziert werden?
2. Warum kommen in Bremen bei der Beratungsförderung von Unternehmen in Krisensituationen nicht ausschließlich KfW-Programme, mit denen die Bremer Finanzen entlastet werden könnten, zum Einsatz?
Mit freundlichen Grüßen
R. Blechschmidt
Sehr geehrte Frau Blechschmidt,
Bremen hat seine Wirtschaftsförderung weitgehend auf Darlehensbasis umgestellt. Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die auch dank der staatlichen Hilfe Gewinne erzielen, die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen.
Die Bremer Aufbau-Bank (eine 100%ige Tochter der Wirtschaftförderung Bremen, WFB) ist ein verlässlicher Partner für die regionale Wirtschaft, ebenso wie die Bremer Landesbank, an der Bremen mit 7,5 Prozent beteiligt ist. Beide Banken erwirtschaften mit ihrem Kreditgeschäft Gewinne.
ExistenzgründerInnen haben einen individuellen und meist umfangreichen Beratungsbedarf. Der Wirtschaftssenator hat die RKW beauftragt, die B.E.G.IN-Gründungsleitstelle zu führen. Damit verbunden sind eine Reihe von Aufgaben, zum Beispiel die Erstberatung bei Gründungsvorhaben, das Erstellen von Broschüren und die Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten des B.E.G.IN-Gründungsnetzwerkes. Es handelt sich also nicht um eine allgemeine institutionelle Förderung, sondern um die Finanzierung bestimmter Aufgaben im Rahmen der Existenzgründungsförderung.
Mit freundlichen Grüßen
Karoline Linnert
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