Frage von Anke Rosemarie M. • 20.04.2011
Frage an Günter Kräkel von Anke Rosemarie M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
An Herrn Kräkel von der CDU :
Was ist denn am Sozialsystem so kompliziert, dass Sie keine feste Position
zum Grundeinkommen einnehmen können?
Möchten Sie Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Rentner in Kategorien einteilen, nach denen angemessene Grundsicherungs-Beträge berechnet werden?
Wir haben ein Rechtsstaatgebot, welches den Staat dazu verpflichtet, jedem Menschen, der nicht durch eigene Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, eine finanzielle Unterstützung zu zahlen, um eine menschenwürdiges Leben führen zu können und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Antwort ausstehend von Günter Kräkel CDU