(...) Wir haben zunaechst dort befoerdert, wo nach deren Ansicht der groesste Bedarf war. Ich wuerde Sie darum bitten, mir konkret die Situation Ihrer Berufsgruppe, einschliesslich Besoldungsgruppe zu schildern. Ich werde mich dann gerne darum kuemmern, ohne den Erfolg versprechen zu koennen. (...)
(...) Der Landesregierung liegt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes besonders am Herzen. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - wie die vor kurzem in Betrieb gegangenen ersten justiznahen Kindertagesstätten - tragen hierzu in erster Linie auch attraktive Besoldungs- und Beförderungsbedingungen bei. Insoweit haben wir durch das zum 1. (...)
(...) Persönlichkeitsrechte müssen bei einer Veröffentlichung solcher Daten beachtet werden. Sofern das Gemeininteresse überwiegt, so sollte man im Sinne des Gemeininteresses abwägen. (...)
(...) Die SPD hat diese Forderung der Grünen immer sehr kritisch gesehen und nicht unterstützt. Nach unserem Dafürhalten sollte die jetzige Regelung zur Beihilfe beibehalten werden. (...)
