Frage an Susanne Wendland von Margret P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
wie wollen die Grüner Bremen eigentlich die finanzielle Situation in Bremen in den Griff kriegen?
Herzliche Grüße
Margret Plause
Liebe Frau Plause,
wir Grüne stehen für sozial gerechte Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit. Deswegen bekennen wir uns zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist.
Als Regierungspartei sanieren wir gemeinsam mit der SPD den Haushalt. Das strukturelle Defizit im Haushalt soll jedes Jahr um 120 Mio. abgebaut werden. So sieht es der Finanzplan vor.
Wir Grünen werden jede Ausgabe auf Notwendigkeit und Wirksamkeit prüfen; dabei aber sozial gerecht vorgehen. Die Sanierung des Haushaltes wird uns aber nur gelingen, wenn es nicht zu weiteren Steuersenkungen kommt. Langfristig brauchen wir aber dennoch eine Regelung für die Altschulden.
Des weiteren werden wir uns darauf konzentrieren, die Einnahmeseite des Haushaltes zu erhöhen, wie z.b. durch die Bettensteuer, die eine Korrektur an der schwarz-gelben Klientelpolitik (Hoteliers) darstellt.
Herzlich,
Ihre Susanne Wendland
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(...) selbstverständlich steht die Forderung auch bei den Grünen im Grundsatzprogramm. Die Gleichsstellung von Lesben und Schwulen gehört zum Kern unserer Programmatik. (...)