Frage an Horst Frehe von Sven K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Frehe,
im Kandidaten-Check sind mir Ihre Begründungen positiv aufgefallen.
Bei einer Frage möchte ich aber gerne nochmal nachhaken:
Zu der Frage, ob Bremen trotz seines Schuldenberges auf Dauer überleben könne, sagen Sie:
"Durch eine andere Verteilung der Steuern, z.B. der Einkommenssteuer mit der Hälfte nach Wohnsitz, der anderen Hälfte nach Entstehung, würde Bremen mit seiner Wirtschaftskraft gut überleben können."
In welchem Zeitraum halten Sie diesen Lösungsansatz für realisierbar und welche wesentlichen Hürden sehen Sie dabei?
Mit freundlichen Grüßen
S.Krafft
Sehr geehrter Herr Kraft,
eine andere Aufteilung der Einkommenssteuer ist nur von Bundestag und Bundesrat gemeinsam durchsetzbar. Dazu bedarf es im Bundestag und Bundesrat anderer Mehrheiten, die ja gerade im Bundesrat - siehe Baden-Württemberg - hergestellt werden. Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. Einige Geberländer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Baden-Württemberg hat seine Klage dagegen zurückgezogen. Bremen hat seine Klage dagegen, weil der Bremen auch benachteiligt, zunächst für gegenstandslos erklärt, weil wir eine Sanierungshilfe von 300 Mill. € pro Jahr erhalten und durch eine Klage auch wohl nicht mehr zu erreichen ist. Gleichzeitig hat Bremen immer betont, dass eine grundsätzliche Reform der Finanzierung der Länder und Kommunen für eine langfristige Beseitigung von Benachteiligungen zwingend erforderlich ist. Dazu müssen alle Steuern und ihre Verteilung auf den Prüfstand. Daher muss der Zeitraum bis 2018 genutzt werden, ein Finanzierungssystem zu finden, dass Länder und Kommunen künftig ausreichend mit Finanzen ausstattet. Die Altschulden sollten z.B. über einen gemeinsamen Fonds abgetragen werden, um künftig gleiche Chancen der Bundesländer zu ermöglichen und die extreme Verschuldung von Kommunen zu reduzieren.
Viele Grüße
Horst Frehe
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