Frage an Marco Eilers von Rüdiger A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Eilers,
die angespannte Haushaltssituation im Lande Bremen wird sich in Zukunft weiter verschärfen, d.h. es müssen zusätzliche Einsparungen vorgenommen werden. Von diesen Einsparungen könnten sicherlich auch Einrichtungen betroffen sein, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Service- uns Beratungsleistungen erbringen, wie z.B. die Arbeitnehmerkammer.
Wie kann Ihrer Meinung nach die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen weiterhin gewährleistet werden und auf welchem Sektor würden Sie den Schwerpunkt setzen? Welche Institutionen sind auf jeden Fall erforderlich?
Mit freundlichen Grüßen
R. Albert
Sehr geehrter Herr Albert,
die Arbeitnehmerkammer übernimmt im Land Bremen für alle Arbeitnehmer eine Reihe wichtiger Aufgaben. Sie führt umfangreiche Rechtsberatung im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht und im Arbeitslosenrecht durch. Auch für allgemeine Rechtsberatungen im Bereich Familienrecht, Kaufvertragsrecht, Mietrecht, Verbraucherinsolvenzrecht und im Steuerrecht stehen die Experten der Arbeitnehmerkammer zur Verfügung. Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich als Betriebs- und Personalräte engagieren nehmen die Arbeitnehmerkammer in Anspruch.
Gerade in Bremen ist die wissenschaftliche Begleitung der Arbeitnehmerkammer unserer Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von großer Bedeutung für die gewählten Entscheidungsträger. Aufgrund des starken wirtschaftlichen Gefälles bei unseren Beohnern und den schon eklatanten räumlichen Trennungen zwischen „gute und schlechte“ Stadtteile bergen gewaltige politische Herausforderungen in den nächsten Jahren.
Weiter hervorzuheben ist auch die Bedeutung des angegliederten Weiterbildungsträgers der Arbeitnehmerkammer. Die Wirtschafts- und Sozialakademie (wisoak) leistet einen sehr wichtigen Beitrag im Bereich der beruflichen Qualifizierung bei der Aus- und Weiterbildung.
Die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmerkammer ist nicht an der Haushaltssituation in unserem Bundesland gebunden, da sie nicht durch Steuergelder finanziert wird. Sie wird durch verpflichtend erhobene Kammerbeiträge von den Bremer Arbeitnehmern finanziert. Wir Christlich Demokratische Arbeitnehmer (CDA) sprechen uns als Vereinigung der CDU klar für die Bewahrung dieses Systems aus. Nur durch die solidarische Finanzierung der Leistungen durch alle Arbeitnehmer ist dieses umfangreiche Leistungspaket so günstig für den Einzelnen zu bekommen und das wissenschaftliche Niveau dieser Einrichtung auf diesem Stand zu halten.
Andere Kammern und Verbände werden ebenfalls von den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert und sind somit nicht relevant für die Haushaltssituation im Lande Bremen. Andere Vereinigungen, Verbände und Kammern stehen in ihrer gesicherten Finanzierung gar nicht zur Disposition. Die politische Debatte entfachte sich in der Vergangenheit nur immer wieder an der Arbeitnehmerkammer. Meiner Ansicht nach haben zahlreiche Steuerberater und Anwaltskanzleien ein erheblich eigenes Interesse an der Schwächung der Arbeitnehmerkammer. Die dort vielfachen ohne zusätzliche Kosten erbrachten Beratungsleistungen sind diesen Berufsgruppen sicherlich ein Dorn im Auge.
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