Frage an Ralf Bohr von Susanne B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Bohr,
sie stehen als Grüne für den Abbau der Neuverschuldung bis 2020. Bitte erläutern Sie mir wie das funktionieren soll angesicht der großen Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Besteht nicht die Gefahr das Sie, so wie es die Die Linke sagt, Bremen sozial kaputt sparen. Was passiert mit den Altschulden? Wer soll die jemals bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Beier
Sehr geehrte Frau Beier,
als Kandidat der GRÜNEN stehe ich zum eingeschlagenen Sparkurs und zur Schuldenbremse. Der finanzpolitische Blindflug der letzten Jahrzehnte muss endliche beendet werden und der Haushalt ist zu konsolidieren. Dazu werden wir bis 2019 die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen jedes Jahr um ca. 110 Mio. € verringern müssen. Das Land Bremen hat sich im Rahmen der Föderalismusreform II vertraglich dazu verpflichtet und erhält bei Erfüllung der Einsparungen jährlich 300 Mio. € vom Bund als Zuschuss. Das Thema der Altschulden muss nach Abschluss der Konsolidierung mit Bund und Ländern verhandelt werden.
Noch mehr zusätzliche Schulden zu machen halte ich für unsozial, weil es langfristig den Gestaltungsspielraum des Landes noch weiter einschränkt und gerade soziale Maßnahmen darunter leiden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Bohr
Weitere Fragen an Ralf Bohr
(...) Dieses Engagement möchte ich fördern. Unverzichtbare Grundlage für eine konstruktive Bürgerbeteiligung ist eine transparente Informationspolitik der öffentlichen Verwaltung. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz war es, in der abgelaufenen Wahlperiode die Deputationssitzungen der Bürgerschaft und die Fachausschusssitzungen der Beiräte für die Öffentlichkeit freizugeben. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebe Entwicklung verfolge ich auch mit Sorge. Der vor ein paar Wochen ausgehandelte Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern ist meiner Meinung nach verfassungswidrig. Die Regelsätze sind zu niedrig und das Bildungs- und Teilhabepaket ist nur Makulatur. (...)
(...) 20% zu Fuß zurückgelegt. Der Rad- und Fußverkehr leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz weil er emissionsfrei abläuft. Ich möchte als GRÜNER den Anteil dieser umweltfreundlichen Mobilität am Gesamtverkehr deutlich erhöhen und den Autoverkehr in der Stadt und den Wohngebieten durch das verstärkte Angebot von Alternativen (z.B. mehr Car-Sharing, bessere Kommunikation über ÖPNV-Angebote, sicheres Fahrradfahren und Fußverkehr) allmählich verringern. (...)
(...) bei mir laufen Sie mit dem Thema Lärmschutz an der A1 offene Türen ein. Ich engagiere mich schon seit einigen Jahren für einen lückenlosen Lärmschutz an der A1 und nun soll endlich an einem Teilabschnitt zwischen Arbergen und Hemelingen eine Lärmschutzwand errichtet werden. Lückenlos ist der Lärmschutz damit noch nicht, aber es ist eine Entwicklung zum Positiven. (...)