Frage an Ralf Bohr von Susanne B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Bohr,
sie stehen als Grüne für den Abbau der Neuverschuldung bis 2020. Bitte erläutern Sie mir wie das funktionieren soll angesicht der großen Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Besteht nicht die Gefahr das Sie, so wie es die Die Linke sagt, Bremen sozial kaputt sparen. Was passiert mit den Altschulden? Wer soll die jemals bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Beier
![Ralf Bohr Portrait von Ralf Bohr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_bohr_-_hochformat_verkleinert_0.jpg?itok=5Cha8izf)
Sehr geehrte Frau Beier,
als Kandidat der GRÜNEN stehe ich zum eingeschlagenen Sparkurs und zur Schuldenbremse. Der finanzpolitische Blindflug der letzten Jahrzehnte muss endliche beendet werden und der Haushalt ist zu konsolidieren. Dazu werden wir bis 2019 die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen jedes Jahr um ca. 110 Mio. € verringern müssen. Das Land Bremen hat sich im Rahmen der Föderalismusreform II vertraglich dazu verpflichtet und erhält bei Erfüllung der Einsparungen jährlich 300 Mio. € vom Bund als Zuschuss. Das Thema der Altschulden muss nach Abschluss der Konsolidierung mit Bund und Ländern verhandelt werden.
Noch mehr zusätzliche Schulden zu machen halte ich für unsozial, weil es langfristig den Gestaltungsspielraum des Landes noch weiter einschränkt und gerade soziale Maßnahmen darunter leiden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Bohr