Frage an Erich Sturm von Tom B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Sturm,
im Wahlprogramm Ihrer Partei fehlen einige Politikfelder. So finde ich keine Hinweise zur Finanzpolitik (sind die Piraten für eine nachhaltige Finanzpolitik ohne weitere Neuverschuldung? Wie wollen Sie die Finanzsituation des Landes verbessern?) wie auch zur Verkehrspolitik (welche Verkehrsmittel wollen die Piraten besonders fördern?).
Außerdem ist mir aufgefallen, dass auf der Liste der Piraten für die Bürgerschaft Bremen keine einzige Frau zu finden ist. Sehen Sie bei der Gleichberechtigung noch Nachholbedarf? Was sind Ihre Forderungen in diesem Politikfeld?
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Positionen Ihrer Partei hier erläutern könnten.
Sehr geehrter Herr Burg,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zur Finanzpolitik: Das Problem einer zu hohen Verschuldung hat nicht nur das Land Bremen, sondern fast alle Bundesländer, die Kommunen und auch der Bund. Eine Ursache dafür liegt m. E. in den einseitigen Steuergeschenken der letzten zwanzig Jahre, eine andere, bisher kaum beachtet, ist der Zinseszins.
Eine sogenannte Schuldenbremse wird an der Wurzel des Problems nichts ändern, stattdessen wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums, also unserem Eigentum, weiter beschleunigt und staatliches Handeln vollständig eingeschränkt.
Wir haben keine fertige Antwort auf dieses Problem. Zwar könnten erhöhte Steuereinnahmen (Besteuerung höherer Einkommen, mehr Personal zur Verfolgung von Steuerhinterziehung, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer usw.) für einige Zeit Erleichterung schaffen, das wird aber am Problem des Zinseszins nichts ändern. Das exponentielle Wachstum von Verschuldung einerseits und explodierendem Reichtum andererseits wird weitergehen. Bis zum Crash.
Deshalb möchten wir einen Kongress ausrichten, an dem sowohl Experten und Blogger verschiedenster Wissenschaften, etablierter wie exotischer, teilnehmen sollen, aber auch die Bevölkerung mit Hilfe von Mitbestimmungswerkzeugen wie Liquid Feedback und Kollaborationssoftware wie Wikis, mitarbeiten kann. Dieser On- und Offline-Kongress steht komplett unter der Fragestellung "Entschuldung".
Im Vorfeld ist die Verschuldung Bremens vollständig offen zu legen, inklusive jenes Postens, der Schattenhaushalt genannt wird und die Ideen und Vorstellungen aus der Bevölkerung sind zu berücksichtigen. Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Ausrichtung einer solchen Veranstaltung sprengt unsere finanziellen Möglichkeiten bei weitem, sonst hätten wir mit den Vorbereitungen längst begonnen.
Zur Verkehrspolitik: Verkehrspolitik beinhaltet vielfältige Interessen. Wir möchten, dass sich ALLE Vertreter von Interessen, also nicht nur die, die Geld haben und nicht nur die, die von den Medien publiziert werden, an der verkehrspolitischen Gestaltung der Stadt beteiligen können. Deshalb halten wir eine stärkere Mitbestimmung der Bürger mit Hilfe von Abstimmungen, die mehr als nur ein Ja/Nein Abnicken bedeuten, öffentliche Diskussionen und Teilhabe durch entsprechende Mitbestimmungswerkzeuge für den richtigen Weg die Verkehrspolitik dieser Stadt langfristig und unabhängig von Wahlergebnissen zu formen. Dafür werden wir uns einsetzen. Ein einzelnes Verkehrsmittel präferieren wir nicht.
Zur Kandidatenliste: Der Frauenanteil innerhalb der Piratenpartei ist leider ausgesprochen gering. Die wenigen aktiven weiblichen Mitglieder unseres Landesverbandes haben aus beruflichen und/oder persönlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichtet. Sehr zu unserem Bedauern. Ich hoffe aber, dass unsere Inhalte die Wähler und Wählerinnen überzeugen und nicht das Geschlecht unser Kandidaten.
Zu der Frage warum der Frauenanteil bei uns so gering ist haben wir leider keine Antwort. Aber mitlesende Wählerinnen, die konkrete Kritik oder Hinweise für uns haben, bitte ich um Rückmeldung.
Zur Gleichberechtigung: Wir halten die öffentliche Diskussion zu diesem Thema weiter für notwendig. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die schlechte Bezahlung für sogenannte Frauenberufe wie Erzieherinnen ist eine Schande und bedarf konkreter Intervention durch die Politik.
Eine Quote dagegen ist der Sieg der Herkunft über die Qualifikation. Schon jetzt absolvieren Frauen erfolgreich Studiengänge unterschiedlichster Art. Allerdings wird das Arbeitsumfeld in den Betrieben und die Betreuungsmöglichkeiten den Bedürfnissen von Frauen nicht ausreichend gerecht. Daran ist zu arbeiten, nicht an einer Quote.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine sehr junge Partei sind und der Prozess, sich weitere Politikfelder zu erschließen, nicht so einfach ist, wenn man nicht auf Stammtischniveau agieren will. Unsere tragende Säulen "Informationsfreiheit", "Transparenz" und "Mitbestimmung" sind aber Forderungen, die alle Politikfelder berühren und auch verändern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Erich Sturm
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