Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Pohl
Antwort von Stefan Pohl
CDU
• 15.03.2011

(...) Wir als CDU haben uns in dieser Frage klar positioniert: Mit uns wird es bei einer Kommunal- und Gebietsreform keine Zwangsfusionen geben. Der Wille der Bürger muss bei einer solchen Reform berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Michael  Hanne
Antwort von Michael  Hanne
FDP
• 16.03.2011

(...) Prinzipiell ist gegen sinnvolle Kooperationen und Zusammenlegungen nichts einzuwenden. Wir in der FDP sprechen uns ebenfalls für Zusammenlegung aus, wo es Sinn macht. (...)

Portrait von Michael Hüttner
Antwort von Michael Hüttner
SPD
• 18.03.2011

(...) Bei der Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen setzt die Landesregierung vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dazu ist eine Freiwilligkeitsphase bis Mitte 2012 vorgesehen. (...)

Antwort von Georg Leufen-Verkoyen
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.03.2011

(...) Die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung kommunaler Aufgaben und neue Anforderungen an eine zeitgemäße Selbstverwaltung machen eine Kommunalreform notwendig. (...)

Portrait von Günther Weiße
Antwort von Günther Weiße
FREIE WÄHLER
• 15.03.2011

(...) als Rechtsanwalt der ersten Stunde(in Naumburg gab es zur Wende 1989 nur 2 Anwälte)habe ich 1990 mit um den alten Justizstandort Naumburg-seit 1816 war das OLG in Naumburg-gekämpft und persönlich an der Wiedereröffnung des OLG u.der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg teilgenommen.Genauso wichtig waren im Unterbau das Arbeitsgericht ,das Amtsgericht und die JVA, wobei ersteres vom Gerichtsbezirk her-einschlieslich Merseburg- in etwa dem alten Landgerichtsbezirk Naumburg entsprach. (...)

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