Frage an Figen Izgin von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Izgin,
wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe?
Sehr geehrter Herr Wollner,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse.
Lebenswichtige Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung sowie Mobilität gehören unter öffentliche Kontrolle. Sie müssen für alle Berlinnerinnen und Berliner sicher, preiswert und in hoher Qualität zugänglich sein und sie dürfen nicht der Profitmaximierung untergeordnet werden. Das zu sichern ist Aufgabe der Stadt, das ist Sache der verantwortlichen Politik in Berlin.
Die Berliner Wasserbetriebe sind 1999 an RWE und Veolia teilverkauft worden. Gegen diese Privatisierung haben wir als LINKE von Beginn an gekämpft, die Preiserhöhungen in den letzten zehn Jahren haben uns leider Recht gegeben. Sie haben auch außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen, insbesondere den Berliner Wassertisch, auf den Plan gerufen und letztlich zu einem erfolgreichen Volksentscheid geführt, den ich mit unterstützt habe.
Wasser ist lebenswichtig. Deshalb müssen die verkauften Anteile der Berliner Wasserbetiebe zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf RWE und Veolia. Nur wenn es weiterhin gelingt, gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen Verbündeten aus der Stadt die Teilprivatisierungsverträge von 1999 zu skandalisieren, werden wir hier etwas erreichen.
Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll die Landespolitik nicht mehr ohne einen Volksentscheid entscheiden dürfen. Deshalb macht sich Die LINKE für eine Gesetzesinitiative stark, die dieses neue Instrument in Berlin verankert.
Mit freundlichen Grüßen
Figen Izgin
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