Frage an Rolf Meier von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehreter Herr Wollner,

wir als DKP unterstützen das Anliegen des Volksbegehren "unser Wasser" von Beginn an sehr aktiv. Wir denken, dass es richtig ist, die Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Hand zu geben - aber unter demokratischer Kontrolle. Die Offenlegung der Geheimverträge, die mit dem erfolgreichen Volksentscheid im Februar zumindest weitgehend durchgesetzt wurde, betrachten wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Der von den Senatsparteien diskutierte Rückkauf von den privaten Teilhabern betrachte ich als unrealistisch und auch nicht ernst gemeint. Es ist ja Wahlkampf. Vor allem kann es nicht angehen, dass die Berliner Steuerzahler die Privatkonzerne RWE und Veolia auszahlen soll, nachdem sie jahrelang zu Top-Konditionen Reibach gemacht haben. Nein! Die vertraglichen Abmachungen zwischen Senat und privaten Teilhabern sind aus Sicht des Berliner Wassertischs und aus Sicht der DKP nicht tragbar. Eine Gewinngarantie kann nicht im Sinne des öffentlichen Haushalts sein, darum kann es politisch nur um eine Rückgabe in kommunale Hände gehen! Zur Zeit wird auch mit rechtlichen Mitteln in diese Richtung gearbeitet.
Ich sage ganz klar: die Rekommunalisierung der Berliner Wassertbetriebe ist richtig und notwendig! Entschädigungslose Rückgabe der privaten Anteile! Und Anpassung der überhöhten Wasserpreise an die tatsächlichen Bereitstellungskosten. Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Es darf keine Ware sein!

mit freundlichen Grüßen
R. Meier