Frage an Helin Evrim Sommer von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wollner,

vielen herzlichen Dank für ihre zustimmenden Worte und Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworten möchte.

Die Berliner Wasserbetriebe sind 1999 an RWE und Veolia von der schwarz-roten Koalition teilverkauft worden. Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft. Die Preiserhöhungen in den letzten zehn Jahren haben uns leider Recht gegeben. Das hat auch die außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen, besonders den Berliner Wassertisch, auf den Plan gerufen und letztlich zu einem erfolgreichen Volksentscheid geführt.

DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. Soweit zu tragbaren Konditionen möglich, müssen die Anteile zurückgekauft werden. Mindestens wollen wir die Verträge neu verhandeln, so dass sich die Preise künftig an den realen Kosten orientieren und nicht an den Renditeinteressen der beiden Konzerne. Dazu braucht es Druck auf RWE und Veolia. Wir werden nicht nachlassen und uns dafür stark machen. Nur wenn es weiterhin gelingt, gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen Verbündeten aus der Stadt die Teilprivatisierungsverträge von 1999 zu skandalisieren, werden wir hier etwas erreichen. Wir werden mit unserem Engagement nicht nachzulassen. Wasser ist lebenswichtig. Deshalb muss hier demokratisch Einfluss ausgeübt werden. Es geht darum, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner politische Handlungsspielräume zurück zu gewinnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit unsere Position verdeutlichen und Sie außerdem für unser Anliegen als Unterstützer gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Evrim Baba-Sommer,MdA