Frage an Gernot Klemm von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Klemm,
wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe?
Sehr geehrter Herr Wollner,
ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. auf Kosten erhöhter Wasserpreise. In diesem Sinnen verhandelt unser Wirtschaftssenator Harald Wolf mit den privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe.
Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht Renditeinteressen Privater unterworfen sein.
Um so etwas wie die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zukünftig zu verhindern, schlägt DIE LINKE in Berlin außerdem eine Verfassungsänderung vor, nach der es über den Verkauf öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge eine Volksabstimmung geben muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Gernot Klemm.
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