Frage an Marlitt Köhnke von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Köhnke,
wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe?
Sehr geehrter Herr Wollner,
ich möchte mich erst einmal für Ihr Interesse an meiner Kandidatur zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus bedanken. Nun zur Beantwortung Ihrer Frage:
Die Privatisierung von landeseigenen Betrieben war und ist in der Berliner SPD schon immer ein heiß umstrittenes Thema gewesen. Die Abstimmungen auf Landesparteitagen zur Privatisierung der Berliner Wasserbetrieben im Jahre 1999 wurden mit denkbar knappesten Mehrheiten (manchmal nur 2 Stimmen) gefasst. Und es gibt auch heute noch eine starke Fraktion der Ablehner der Privatisierung der BWB (siehe bei google unter Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe; Donnerstagskreis der SPD) Jetzt, wo die Einzelheiten des damals unterschriebenen Vertrages veröffentlicht wurden, ist klar: das Land Berlin muss bei Renditeausfall an die Miteigentümer zahlen. Je weniger Wasser verbraucht wird, je mehr muss das Land zahlen und diese Kosten werden auf den Wasserpreis umgelegt. Die Verbraucher müssen zahlen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach Ablauf des Vertrages die Teilprivatisierung zurück genommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marlitt Köhnke
Weitere Fragen an Marlitt Köhnke
(...) Es ging mir immer darum, dass die SPD, als eine in der DDR vereinnahmte und gleichzeitig diffamierte Partei (Arbeiterverräter), wieder von den BürgerInnen akzeptiert und angenommen wird. Der ehemaligen SED und heutigen Linkspartei ging und geht es nicht um die Menschen. Es geht diesen Genossen um die Macht und den damit verbundenen gut bezahlten Ämtern und Mandate und dafür reden sie den kleinen Leuten zum Munde und gebärden sich als einzig wahre "Ossi"-Partei, nur um wieder den gesellschaftlichen Status zu erreichen, den sie in der DDR hatten. (...)