Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Doering
Antwort von Uwe Doering
Die Linke
• 16.08.2011

(...) Im vergangenen Jahr hat das Abgeordnetenhaus ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, mit dem künftig Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und Privaten ausgeschlossen werden. Und wir schlagen vor, in der Landesverfassung zu verankern, dass es zu geplanten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge Volksabstimmungen geben muss. Wobei für mich klar ist, dass es erst garnicht soweit kommen sollte. (...)

Elke Breitenbach
Antwort von Elke Breitenbach
parteilos
• 12.08.2011

(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen -  Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)

Portrait von Carsten Schatz
Antwort von Carsten Schatz
parteilos
• 12.08.2011

(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)

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