Frage an Carsten Schatz von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schatz,
wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe?
Sehr geehrter Herr Wollner,
vielen Dank für ihre Anfrage. 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe, während der Regierungsverantwortung von CDU und SPD, an RWE und Veolia teilverkauft. Diese Privatisierung haben wir immer politisch und juristisch bekämpft.
DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen.
Seit geraumer Zeit verhandelt der Senat darüber mit den privaten Anteilseignern.
Wir wollen die BWB vollständig zurück ins Landeseigentum holen, mindestens aber eine Neuverhandlung der Verträge erreichen, die eine deutliche Reduzierung der Profitmargen mit sich bringt und damit eine Senkung des Wasserpreises ermöglicht. Notwendig für erfolgreiche Verhandlungen ist auch, dass es uns weiterhin gelingt, gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen Verbündeten aus der Stadt die Teilprivatisierungsverträge von 1999 zu skandalisieren. Der öffentliche Druck auf RWE und Veolia darf nicht nachlassen.
Hier finden Sie weitere Informationen über unsere Position zum Thema Rekommunaliserung der Berliner Wasserbetriebe:
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Schatz
Auch wenn Sie meine Antwort nicht überzeugt hat, bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Wählen Sie demokratisch! Erschweren wir durch hohe Beteiligung Nazis und Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente!
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)