Frage an Martina Michels von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wollner,

Vielen Dank für die Frage, die ich hiermit gern beantworte.

Ich stehe voll und ganz hinter der Forderung zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Es gibt Leistungen und öffentliche Aufgaben, die lebenswichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. Diese lebenswichtigen Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie ein Grundbestand an Mietwohnungen – gehören unter öffentliche Kontrolle. Eine Rückgewinnung in öffentliche Hand ist Mittel zu dem Zweck, die demokratische Verfügung über grundlegende Lebensfunktionen der Stadt wiederzuerlangen. Die Leistungsbereitstellung darf nicht der Profitmaximierung untergeordnet sein. Öffentliche Mittel und die Gebühren der Berlinerinnen und Berliner müssen so effizient eingesetzt werden, dass sie höchstmögliche Leistungsqualität zu den günstigsten Konditionen und soziale und ökologische Verantwortung garantieren. Das ist Aufgabe einer Stadt, das ist Sache der demokratisch verantwortlichen Politik in Berlin.

Die Berliner Wasserbetriebe sind 1999 an RWE und Veolia teilverkauft worden. Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft, die Preiserhöhungen in den letzten zehn Jahren haben uns leider Recht gegeben. Das hat auch die außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen, besonders den Berliner Wassertisch, auf den Plan gerufen und letztlich zu einem erfolgreichen Volksentscheid geführt.

DIE LINKE schlägt vor, dass die Verfügung über wichtige Unternehmen und -strukturen der Daseinsvorsorge zukünftig in der Hand der Berlinerinnen und Berliner liegt. Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll die Landespolitik zukünftig nicht mehr ohne Volksentscheid entscheiden dürfen. Wir machen uns für eine Gesetzesinitiative stark, die dieses neue Instrument in Berlin verankert.

DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. Soweit zu tragbaren Konditionen möglich, müssen die Anteile zurückgekauft werden. Mindestens wollen wir die Verträge neu verhandeln, so dass sich die Preise künftig an den realen Kosten orientieren und nicht an den Renditeinteressen der beiden Konzerne. Dazu braucht es Druck auf RWE und Veolia. Wir werden nicht nachlassen und uns dafür stark machen.

Es geht darum, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner politische Handlungsspielräume zurück zu gewinnen und so »Gute Arbeit« für die Beschäftigten in einem öffentlichen Wasserunternehmen zu schaffen, das ökologische Modernisierung mit der Entwicklung neuer Technologien zur Schonung der lebenswichtigen Naturressource Wasser verbindet.