Frage an Elke Breitenbach von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wollner,

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe, während der Regierungsverantwortung von CDU und SPD, an RWE und Veolia teilverkauft. Diese Privatisierung haben wir immer politisch und juristisch bekämpft.
DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen -  Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen.
Seit geraumer Zeit verhandelt der Senat darüber mit den privaten Anteilseignern.
 
Wir wollen die BWB vollständig zurück ins Landeseigentum holen, mindestens aber eine Neuverhandlung der Verträge erreichen, die eine deutliche Reduzierung der Profitmargen mit sich bringt und damit eine Senkung des Wasserpreises ermöglicht. Notwendig für erfolgreiche Verhandlungen ist auch, dass es uns weiterhin gelingt, gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen Verbündeten aus der Stadt die Teilprivatisierungsverträge von 1999 zu skandalisieren. Der öffentliche Druck auf RWE und Veolia darf nicht nachlassen.

Hier finden Sie weitere Informationen über unsere Position zum Thema Rekommunaliserung der Berliner Wasserbetriebe:
http://www.berlinerwasserpreise.de/

Mit freundlichen Grüßen
Elke Breitenbach