Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erich Sturm
Antwort von Erich Sturm
dieBasis
• 06.04.2011

(...) Zu Punkt 2: Als Piratenpartei setzen wir uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung ein. (...) Unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung geht über ein klassisches Ja/Nein-Abstimmen hinaus. (...)

Portrait von Magnus Buhlert
Antwort von Magnus Buhlert
FDP
• 06.04.2011

(...) Wenn allerdings nicht beherzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwaltung besser zu machen und zu sparen, wird Bremens Selbstständigkeit nicht bestehen bleiben können. Rot-Grün hat dies bisher nicht getan, deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung abgelöst wird. (...)

Antwort von Renate Jürgens-Pieper
SPD
• 07.04.2011

(...) Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, die Selbständigkeit Bremens als "Anachronismus" zu bezeichnen. (...) Bremen hat als Stadtstaat z.B. eStadtstaatng>viel größeren Spielraum in den einzelnen Politikfeldern, der Status als Land erlaubt eigene Entscheidungen in Bereichen wie Häfen, Hochschulen und Kultur. (...)

Antwort von Dietmar Bothe
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.04.2011

(...) Ich halte weder etwas davon, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen noch Sonderopfer für irgendjemanden zu fordern. Angestellte und Beamte sind notwendig, damit ein (Stadt-) Staat funktioniert und dürfen nicht schlechter gestellt werden als Arbeiter oder Angestellte in einem privatwirtschaftlichen Betrieb. (...)

Antwort von Nascha Marie Staffl
FAMILIEN-PARTEI
• 27.03.2011

(...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)

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