(...) Es ist keineswegs so, dass Deutschland nur der Zahlmeister der Europäischen Union ist, wie Sie versuchen zu suggerieren. Das ist eine Stammtischparole. (...)
(...) bisher haben wir die Situation, dass jeder einzelne Staat am Kapitalmarkt Schulden selber aufnimmt und für diese allein die Zinslasten zu tragen und die Tilgung zu erbringen hat. Die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen - so genannter Eurobonds - würde zur Folge haben, dass anstelle des einzelnen Staates die europäische Staatengemeinschaft gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des schuldenaufnehmenden Staates einzustehen hat. (...)
(...) dass die Haushaltslage desolat ist und es wieder einmal eine Haushaltssperre gibt ist wirklich nichts neues. Dass Problem ist aber nicht eines dass der Bezirk meistern kann da ja die Gelder vom Senat zugeteilt werden und Spandau kaum eigene Einnahmen hat. (...)
(...) ich respektiere die möglichst große Eigenständigkeit der Bezirke, auch die Spandaus. Ich denke, wir müssen uns sehr gut überlegen, wann die Landesebene in diese bezirkliche Eigenständigkeit eingreifen kann und sollte. Deshalb will ich mich als Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus auch zum Bezirkshaushalt zurückhalten. (...)
(...) Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass einerseits das Land Berlin die finanziellen Mittel an die Bezirke nicht nach fachlichen Kriterien verteilt, sondern sich größtenteils nach den Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre richtet. So ergibt sich, dass Bezirke wie Spandau, die die Mittel in den vergangenen Jahren deutlich reduziert haben, in den darauffolgenden Jahren bei steigenden Fallzahlen völlig unterfinanziert sind. (...)
