Frage an Silke Gajek von Stefan H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Gajek,
laut einer aktuellen Meldung ( http://tinyurl.com/3rvmhn2 ) geht die Griechenlandhilfe voll „in die Hose“. Die Wirtschaft schrumpft, die Sparmaßnahmen bringen keinen Effekt. Die Griechen sichern ihre Vermögenswerte vor dem Staat im Ausland und verweigern die Steuerzahlungen.
Finnland hat – sicher auch unter Druck der rechtspopulistisch-nationalen „Wahren Finnen“- als bisher einziger EU-Staat seine Hilfe durch Pfand abgesichert.
Andere EU-Staaten – Deutschland nicht - versuchen jetzt auch in diese Richtung mit Griechenland nachzuverhandeln.
Es ist abzusehen, daß die Griechenlandhilfe zu Lasten der Steuerzahler dahin ist. Außer für die Finnen...
Die im Bundestag vertretenen Parteien reagieren auf die Ereignisse eher wie ein aufgescheuchtes Hühnervolk. als wie die Elite der Nation.
National oder „rechts“ eingestellte Politiker haben schon lange vor dieser Entwicklung vor diesem Szenario gewarnt und sogar den Austritt aus der, ihrer Meinung nach dem Untergang geweihten, EU gefordert.
Es sieht nun tatsächlich so aus, daß sie die Situation von Anfang an richtig eingeschätzt haben. Ihre Partei dagegen steht entweder aus Unwissenheit oder in Hoffnung auf in Wunder zu EU und EURO – nicht zum eigenen Volk.
Die Angst, daß die deutschen Atomkraftwerke, gleich den Japanischen, Opfer eines Erdbebens oder Zunamis werden könnten, hat innerhalb weniger Monate zu einem radikalen Umdenken und zum parteienübergreifenden Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie geführt.
Bringt Sie der immer mehr um sich greifende Niedergang der Eurozone zu einem ähnlichen Umdenken?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Hertel
Sehr geehrter Herr Hertel,
Es ist keineswegs so, dass Deutschland nur der Zahlmeister der Europäischen Union ist, wie Sie versuchen zu suggerieren. Das ist eine Stammtischparole. Zum einen hat Deutschland bislang lediglich Kredite und Bürgschaften geleistet, was keineswegs einen dauerhaften Kapitalverlust bedeutet. Deutschland ist das Land, das jahrelang am meisten vom Euro profitiert und hohe Überschüsse erwirtschaftet hat. Der Euro hat Deutschland und andere EU-Länder vor Währungsschwankungen geschützt, da er kaum Spekulationen ausgesetzt war. Zudem brachte der Euro eine niedrige Inflationsrate und damit stabile Preise.
Richtig ist auch, dass der Euro selbst als Währung nicht in der Krise ist. Es gibt keine Kapitalflucht aus dem Euro, der Außenwert bspw. gegenüber dem Dollar ist zwischenzeitlich sogar noch angestiegen. Der Zusammenhang ist lediglich mittelbar, weil einige der in die Krise geratenen Euro-Staaten in den vergangenen Jahren eine unsolide Haushaltspolitik betrieben haben oder in eine Wirtschaftskrise geraten sind, und sie auch nicht mehr die eigene Währung abwerten können, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen.
Es liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, die Eurozone nicht auseinanderbrechen zu lassen bzw. einzelne Länder vom Euro auszuschließen. Die Aufgabe der Währungsunion würde deutsche Unternehmen erheblich belasten und hierzulande viele Arbeitsplätze kosten.
Die in die Krise geratenen Länder werden ihre Haushalte nicht allein durch drastische Sparmaßnahmen konsolidieren können. Wie man an Spanien sehen kann, werden solche Sparmaßnahmen vom Markt in der Regel mit einer wirtschaftlichen Rezession gleichgesetzt, so dass eine weitere Abwertung der Bonität der Länder zu erwarten ist. Die alte Bundesrepublik hat nach Ende des Zweiten Weltkriegs positive Erfahrungen mit den Wirkungen des Marshall-Plans gemacht, die vorrangig auf eine Entschuldung des Staates und einer Neuordnung der Wirtschaft setzte. An dieser Erfahrung sollten wir uns orientieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Silke Gajek
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