Frage an Ulrike Sommer von Lutz P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Sommer,
wegen der desolaten Haushaltslage in Spandau gibt es nun also auch mal wieder eine Haushaltssperre.
Wie kann Ihrer Meinung nach mit der Situation umgegangen werden?
Besonders interessiert mich, wie die Defizite im Jugendhilfebereich aufgefangen werden sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Plogstedt
Sehr geehrter Herr Plogstedt,
ich respektiere die möglichst große Eigenständigkeit der Bezirke, auch die Spandaus. Ich denke, wir müssen uns sehr gut überlegen, wann die Landesebene in diese bezirkliche Eigenständigkeit eingreifen kann und sollte. Deshalb will ich mich als Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus auch zum Bezirkshaushalt zurückhalten.
Ich will Ihrer Frage zur Jugendhilfe aber keinesfalls ausweichen. Die Spandauer Etatdefizite sind unter anderem im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) entstanden. Hierbei handelt es sich um einen gesetzliche Anspruch auf Hilfe, den alle Kinder, Jugendlichen und Eltern haben, die nicht mehr allein zurecht kommen.
Ich bin sicher, Sie sind mit mir darin einig, dass wir kein Kind im Stich lassen dürfen, nur weil die zugeteilten Haushaltsmittel nicht ausreichen. Ich werde also im Abgeordnetenhaus darauf drängen, dass die nötigen Mittel bereit stehen, um Kindern und Jugendlichen in der Not beizustehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sommer
Weitere Fragen an Ulrike Sommer
(...) Ich denke also, wir sollten uns sehr genau ansehen, welches Ausmaß der Missbrauch der Meldevorschriften wirklich angenommen hat und entsprechend handeln. Ich habe nichts dagegen, wieder die Vorlage eines Mietvertrags zu verlangen. (...)
(...) Ganz in Ihrer Nähe wird ja in den nächsten Monaten der Landschaftspark Gatow entstehen. Wir hatten am 8. (...)
(...) ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass Kunst und Kultur wichtig sind für unseren schönen Bezirk. Auch begrüße ich es, wenn Kinder und Jugendliche die Chance erhalten, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und zu lernen, sich künstlerisch auszudrücken. (...)