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Frage von Lutz P. •

Frage an Dirk Großeholz von Lutz P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Großeholz,

wegen der desolaten Haushaltslage in Spandau gibt es nun also auch mal wieder eine Haushaltssperre.
Wie kann Ihrer Meinung nach mit der Situation umgegangen werden?
Besonders interessiert mich, wie die Defizite im Jugendhilfebereich aufgefangen werden sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Plogstedt

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Plogstedt,

dass die Haushaltslage desolat ist und es wieder einmal eine Haushaltssperre gibt ist wirklich nichts neues. Dass Problem ist aber nicht eines dass der Bezirk meistern kann da ja die Gelder vom Senat zugeteilt werden und Spandau kaum eigene Einnahmen hat. Der Druck auf den Senat von Berlin muss erheblich erhöht werden um ausreichend Finanzmittel zu bekommen. Da es dort eine unangebrachte Schuldenbremse gibt muss ebenfalls dort interveniert werden um diese zu entfernen. Wenn weiter um jeden Preis gespart wird kann die Binnenwirtschaft nicht anlaufen..... und so fehlen dann auch wieder die Gelder für die Jugendarbeit die unbedingt wieder verstärkt aufgenommen werden muss. Es kann nicht sein dass diese nicht wissen wo sie hin können und sich auf den Straßen herumtreiben. das selbe gilt auch für den Jugendhilfebereich , dort kann es keine Mittelsperre geben, da die Jugend unsere Zukunftist. Es muss da koste es was es wolle allen geholfen werden.

Ich habe leider nicht den Einblick in die Finanzen der Bezirke und des Senates aber ich bin zuversichtlich dass es da Wege und Möglichkeiten gibt um dieses Problematik in den Griff zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Großeholz