Frage an Peter Trapp von Lutz P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Plogstedt,

zunächst einmal bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Frage. Gibt sie mir doch Gelegenheit, auf eines der größten Probleme Spandaus hinzuweisen.

Zu allererst weise ich darauf hin, dass die unterschiedlichen Hilfen zur Erziehung ein gesetzlich verankerter Anspruch der Eltern und Kinder sind. Daher stellt sich die Diskussion um die zur Verfügung stehenden Mittel immer sehr schwierig dar.

Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass einerseits das Land Berlin die finanziellen Mittel an die Bezirke nicht nach fachlichen Kriterien verteilt, sondern sich größtenteils nach den Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre richtet. So ergibt sich, dass Bezirke wie Spandau, die die Mittel in den vergangenen Jahren deutlich reduziert haben, in den darauffolgenden Jahren bei steigenden Fallzahlen völlig unterfinanziert sind. So ist es in den vergangenen Jahren geschehen.

Darüber hinaus existiert in Berlin kein einheitliches Fach- und Finanzcontrolling bei den Ausgaben der Hilfen zur Erziehung. Dies bedeutet, dass es auch kaum Auswertungen über den Erfolg der eingesetzten Mittel gibt. Dies hat die CDU bereits mehrfach moniert.

Aber auch das SPD-geführte Jugendamt hat es bis heute nicht geschafft, die Qualität der Leistungen, z. B. an Hand der Messung der Zielerreichung, zu erheben. Somit ist zu hinterfragen, ob der Mitteleinsatz in Spandau tatsächlich in diesem Umfang nötig ist.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die SPD sowohl in Berlin als auch in Spandau das Defizit zu verantworten hat, das Einsparungen bei der Straßeninstandsetzung, der Grünflächenpflege und bei den Schulsanierungen zur Folge hat. Aufgabe einer CDU-geführten Landesregierung der kommenden Jahre wird es sein, endlich das Dickicht bei den Ausgaben der Hilfen zur Erziehung zu lichten und die Bezirke auch mit den tatsächlich benötigten finanziellen Mitteln auszustatten. Spandau kann die steigenden Ausgaben in diesem Bereich auf Dauer nicht durch eingesparte Investitionen und Instandhaltung im Straßenbau sowie bei den Spandauer Schulen kompensieren.

Sollten Sie daran interessiert sein, weitere detailliertere Informationen zu erhalten, bitte ich Sie, die Presseinformationen der CDU Spandau und der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau unter www.cdu-spandau.de nachzulesen.

mit Freundlichem Gruß
Peter Trapp