Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Ewert,

alle Ressorts müßten mit Kürzungen bedacht werden, über ausnahmen muß gesprochen werden!

mfg.W.Rönnfeldt

(...) als aktives Mitglied des Abgeordnetenhauses bin ich berechtigt, das Landeswappen in meiner politischen Korrespondenz zu führen. Generell werden in Berlin solche Briefe (Porto, Druck, Briefpapier oder auch Visitenkarten, Büroausstattung etc.) nicht durch das Abgeordnetenhaus als solches, sondern privat finanziert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen einzelnen Brief oder eine größere Sendung handelt. (...)

(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)

(...) Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen. (...)

(...) Die CDU hält die Schließung des Flughafens Tempelhof für einen großen Fehler. Ein Nachnutzungskonzept - auch der rot-roten Landesregierung - gibt es bis heute nicht! (...)