Frage an Roman Simon von Friederike P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Preuß,

schön, dass Sie mein Brief erreicht hat!

Zu Ihrer Bemerkung, dass die CDU "wirklich Geld" hat, halte ich fest: das höchste Wahlkampfbudget hat die Berliner SPD mit 1,6 Mio. Euro, dann folgen die Grünen mit 1,1 Mio. Euro und dann kommt die Berliner Union mit etwa 1 Mio. Euro.

Zu der auch von Ihnen angesprochenen zu hohen Verschuldung des Landes Berlin halte ich fest, dass unter rot-rot die Verschuldung Berlins um fast 70 Prozent von 39 auf 63 Mrd. Euro gestiegen ist.

Nein, ich stimme Ihnen nicht zu, dass Frank Henkel ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Die Berliner CDU teilt in ihrem Wahlprogramm auch mit, wo gespart (im übrigen deutlich mehr als durch die Einstellung von 250 Polizisten und 1.500 Lehrern) werden soll. Ich empfehle einen Blick in das Wahlprogramm, das Sie gerne über meine Internetseite abrufen können.

Die CDU hält die Schließung des Flughafens Tempelhof für einen großen Fehler. Ein Nachnutzungskonzept - auch der rot-roten Landesregierung - gibt es bis heute nicht! Der stillgelegte Flughafen produziert jährliche Verluste von mehreren Mio. Euro für den Berliner Landeshaushalt! Es ist richtig, dass auch die damalige Berliner Landesregierung ebenso wie die damalige Bundesregierung den sogenannten Konsensbeschluss mitgetragen haben. Die CDU hat hierzu aber - wie Ihnen sicherlich aus den Debatten um die Volksabstimmung (anläßlich der Hr. Wowereit bekanntlich vorher gesagt hat, dass ER den Flughafen schließen werden, egal wie das Volk abstimmt) bekannt sein dürfte - ihre Meinung geändert.

Selbst Sie werden aber zugestehen müssen, dass Tempelhof nicht schon 2008 hätte geschlossen werden müssen - Schönefeld wird 2012 (so die Planung, wenn Herr Wowereit wieder Regierender wird, bin ich sehr gespannt, ob die Planung nicht wieder korrigiert werden muss) als BER geöffnet. Und: Tempelhof hätte aus rechtlichen Gründen gar nicht geschlossen werden müssen. Hierzu gibt es belastbare rechtliche Gutachten.

Selbstverständlich stehe ich zu Schönefeld. Wenn Sie Interesse haben, können Sie gerne mehr zu meinem Standpunkt bezüglich BER in der Lichtenrader Internetzeitung lesen.

Der Senat steht nach 10 Jahren rot-roter Regierung vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen. Der Stellenabbau in den vergangenen Jahren bei der Berliner Polizei hat diese an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Die Autobrandserie konnte z.B. nur dadurch gestoppt werden, dass die Berliner Polizei Nacht für Nacht von 500 Bundespolizisten unterstützt wird (vgl. die Aussage der amtierenden Polizeipräsidentin Koppers in der Innenausschusssitzung vom 29. August 2011).

Zum Thema brennende Autos hieß es von der rot-roten Landesregierung zunächst: Die Bürger sollen nicht ‚provozierend parken’... Offenbar war dieser Hinweis so hilfreich für die Berliner Bevölkerung, dass über 550 Autos verbrannt sind - bevor Hr. Wowereit bemerkte, dass man ja nun plötzlich nach über zwei Jahren brennender Autos im Wahlkampf war und dann doch schnell gerne die Hilfsangebote der Bundespolizei annahm. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn es nicht den Hinweis gegeben hätte, dass man besser nicht ‚provozierend parken’ solle!

Dies zeigt: Berlin wird schlecht regiert. Das muss sich ändern. Deshalb am 18.9.: alle drei Stimmen für die CDU!

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon