Frage an Anja Hertel von Wolfgang S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Hertel
Es ist interessant zu beobachten, wie der "Wahlkampf" der Berliner Parteien bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen geführt wird. Es werden überall wunderschöne bunte Plakate aufgehängt, aber eine konkrete Wahlaussage ist nirgendwo zu sehen, wenn mal von den waghalsigen Versuchen des Herrn Henkel und einiger Splittergruppen aus dem rechten Segment absieht.
Das ihre Antworten hier in diesem Forum in der gleichen, nichtssagenden Weise ausfallen verwundert doch.
Meine Frage an sie lautet daher wie folgt:
Warum waren sich parteiübergreifend die im Abgeordnetenhaus vertetenen Parteien darüber einig, die Diäten jährlich überprüfen zu lassen und eine "Erhöhungsautomatik" zu beschließen, bei den Gehältern der beamteten Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung wird dafür umso stärker auf die Bremse getreten.
Ihre Antwort auf die Frage von H. J. ist dann auch leider so ausweichend, dass man meinen könnte, es ist auch nach den Wahlen nicht daran gedacht, diesen enormen Einkommensrückstand ausgleichen zu wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich auf den Teil ihrer Antwort hinweisen, in dem sie die Höhe der Verschuldung des Landes Berlin angeben. Bei allen Verhandlungen dieser Art wird immer wieder auf diessen Umstand, den ich ja nicht bestreite, hingewiesen. Es entsteht jedoch immer wieder der Eindruck, dass es sich hierbei um ein Argument handelt, um eben diese Erhöhungen zu verhindern. Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Verschuldung nicht den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst angelastet werden kann, sondern hierfür die politisich verantwortlichen, also auch sie als Abgeordnete die Verantwortung haben.
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schulz
Weitere Fragen an Anja Hertel
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