Frage an Jan-Ulrich Franz von Martin S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Franz,
ich bin erst seit kurzem nach Berlin gezogen. Ich weiß also noch wie außerhalb Berlins über Berlin gedacht wird. Da gibt es viele, die nur ungern Berlin über den Länderfinazausgleich unterstützen.
Die CSU in Bayern wollte ja auch schon die Zahlungen an Länder kürzen, die keine Studiengebühren verlangen. Und in der Schuldenkriese im EU-Raum werden wird auch schon von verschiedenen Seiten gefordert kein weiters Geld in die am stärksten überschudetsten Staaten zu geben.
Halten Sie es in dieser Zeit wirklich für klug, ausgerechnet in Berlin ein Grundneinkommen zu fordern, also Geld auch an Leute zu verteilen, die gar nicht bedürftig sind?
Befürchten Sie nicht, dass sie damit für die Geberländer den Bogen überspannen und dewegen am Ende Berlin weniger Geld bekommt?
Und wie stehen eigentlich die Landesverbände ihrer Partei in den Geberländer dazu?
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Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hier die Forderung "Mindestlohn und Grundeinkommen" aus dem Wahlprogramm im Wortlaut:
Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.
Es handelt sich hierbei um eine bundespolitische Forderung, die den Berliner Haushalt nicht direkt tangiert.
Einen Mindestlohn, der letzte Woche auch von Politikern aus den Regierungsparteien CDU und F.D.P. gefordert wurde (Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785572,00.html ), gibt es bereits in 20 EU-Ländern und er bringt dort in der Regel höhere Steuereinnahmen. Insoweit wäre auch für den Berliner Haushalt nach Einführung eines Mindestlohns mit steigenden Einnahmen zu rechnen.
Zum Grundeinkommen gibt es bereits Vorschläge von vielen im Bundestag vertretenen Parteien, zuletzt das Althaus-Modell der CDU, das von der Konrad Adenauer Stiftung durchgerechnet wurde. Ein prominentes Modell wurde auch vor einiger Zeit von Prof. Götz Werner (DM-Drogerie-Märkte) vorgelegt.
Die Zeit ist reif, hier in eine breite öffentliche Diskussion einzutreten. Die PIRATEN wollen mit Parteien, gesellschaftlichen Organistationen und den betroffenen Menschen in einen Dialog treten, um die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für alle zu erreichen. Dabei steht am Anfang nicht ein bestimmtes Modell, sondern die grundlegende Idee.
Nach Einführung eines Grundeinkommens sollte der Berliner Haushalt, z.B. durch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, besser dastehen als heute.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan-Ulrich Franz
Direktkandidat der Piratenpartei für Mitte WK5