Frage an Robbin Juhnke von Peter W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
sehr geehrter Herr Dr. Robbin Juhnke
ist es zulässig auf Kosten des Preußischen Landtages 10111 Berlin ( Briefkopf mit Berliner Wappen) auf Kosten aller Steuerzahler eigene Wahlwerbung durch persönliche -an die Nachbarn in Buckow und rund um den Britzer Garten per Postwurf zu senden?????????
Ich finde es unanständig Steuergelder des Landes Berlin zuverwenden und Herrn Henkel und Frau Merkel laut die Schuldenmacherei des linken Senats anprangern zu lassen!!!!!
M.E. werden schon zuviele 100 T€ für sinnlose ,nichts sagende Wahlplakate mit teilweiser Polemik und Unwarheiten von CDU und FDP verbreitet.
Zu der Frage Beamten und Beamtenbesoldung: siehe oben Antwort auf Anfrage
es gibt zu viele Berliner Beamte die eigentlich dem bürger dienen sollen, aber sich von diesem belästigt fühlen,wenn er Fragen stellt.
Ich habe mich in den Baubehörden als freischaffender Architekt als Bittsteller und Störer empfunden ,der innerhalb der Sprechzeiten stört und Fragen stellt.
Die " Beamten " besonders in den Baubehörden verhindern schnelle Bearbeitung, Endscheid- ungen und schrecken besonders Investoren mit schleppender Bearbeitung,Aroganz, etc. ab Die CDU will doch eine kleinere abgespeckte effektivere Verwaltung und öffentlichen Dienst.
KEINE neuen BEAMTEN als LEHRER, POLIZISTEN die nur Geld kosten und keine nachweisbare Leistung bringen.
Wann beginnt endlich der Abbau der öffentl. Verwaltung und des Stellenpools in den von CDU verwalteten Bezirken?
Sehr geehrter Herr Wulf,
als aktives Mitglied des Abgeordnetenhauses bin ich berechtigt, das Landeswappen in meiner politischen Korrespondenz zu führen. Generell werden in Berlin solche Briefe (Porto, Druck, Briefpapier oder auch Visitenkarten, Büroausstattung etc.) nicht durch das Abgeordnetenhaus als solches, sondern privat finanziert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen einzelnen Brief oder eine größere Sendung handelt. Der Absender dient der Ermöglichung von Rückschreiben. Ihre Befürchtung, es werde hier Steuergeld verwendet, ist somit unbegründet.
Falls jedoch Ihr eigentliches Problem sein sollte, dass auch nichtlinke Parteien an den Wahlen teilnehmen und darauf sogar noch hinweisen, dann stelle ich fest, dass sich dieses Phänomen Demokratie bzw. Meinungsfreiheit nennt. Letztere deckt auch Ihre Position ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke
Weitere Fragen an Robbin Juhnke
ei ersteren ist aber das öffentliche Interesse höher und daher die Berichterstattung prominenter, so dass hier ein Wahrnehmungsverzerrung zu vermuten ist.
Nach meinen Kenntnissen arbeiten die BVG bzw. die S-Bahn dauerhaft an der Verbesserung der von Ihnen beklagten Situation
Mir ist nicht bekannt, ob auf der Bundesebene, denn dort läge die Zuständigkeit, ähnliche Regularien erwogen werden
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.