Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann W. • 11.08.2011
Antwort von Figen Izgin DIE LINKE • 24.08.2011 (...) Lebenswichtige Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung sowie Mobilität gehören unter öffentliche Kontrolle. Sie müssen für alle Berlinnerinnen und Berliner sicher, preiswert und in hoher Qualität zugänglich sein und sie dürfen nicht der Profitmaximierung untergeordnet werden. (...)
Frage von Hermann W. • 11.08.2011
Antwort von Gernot Klemm DIE LINKE • 12.08.2011 (...) ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. (...)
Frage von Hermann W. • 11.08.2011
Antwort von Wolfgang Albers DIE LINKE • 12.08.2011 (...) Es war die Linke, die von Anfang an konsequent gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft hat. (...)
Frage von Hermann W. • 11.08.2011
Antwort von Marlitt Köhnke SPD • 16.08.2011 (...) Die Verbraucher müssen zahlen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach Ablauf des Vertrages die Teilprivatisierung zurück genommen wird. (...)
Frage von Ulrich O. • 11.08.2011
Antwort von Felix Strüning DIE FREIHEIT • 11.08.2011 Sehr geehrter Herr Oehme,
Frage von Ulrich O. • 11.08.2011
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2011 (...) Sie haben völlig recht: ohne eine fortgesetzte und verstärkte Ausgabendisziplin, zusätzliche Mehreinnahmen und Entschuldungshilfen kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht raus. Schulden sind sozial ungerecht und belasten nicht nur heute schon die Armen am Stärksten, sondern bürden den kommenden Generationen unglaubliche Belastungen auf. (...)