Frage an Ute Vogt von Thomas F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Vogt,
mir macht es Sorge, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wurde!
Kennen Sie das Buch "Steueroasen : wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird / Gabriel Zucman"? Wäre Corona nicht eine gute Gelegenheit, die bislang mäßig erfolgreichen Anstrengungen zu intensivieren, Steuerflucht zu bekämpfen (anstatt die Schulden-Lasten Kindern und Enkeln aufzubürden)? Wer in Ihrer Partei befasst sich denn mit diesem Thema?
MFG
Thomas Frister
Sehr geehrter Herr Frister,
danke für Ihre Frage.
Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern.
Diese und andere getroffene Maßnahmen konzentrieren sich auf die Anstrengungen zur Bewältigung des aktuellen Pandemie-Szenarios. Mit dem Nachtragshaushalt kann das Hilfspaket zügig umgesetzt werden, damit die Hilfe möglichst schnell dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird.
Selbstverständlich wird auch weiterhin gegen Steuerflucht, Steuerbetrug und Steueroasen vorgegangen. Für unsere SPD-Finanzpolitiker/innen ist das ein zentrales Thema, denn es geht dabei um Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Da es immer wieder findige Steuerzahler gibt, die sich kreative Ideen zur Umgehung ihrer Steuerpflicht einfallen lassen, bleibt das eine ständige Aufgabe, insbesondere für die Sozialdemokratie.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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