Frage an Timon Gremmels von Margot A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag Herr Gremmels,
laut HNA vom 4. April 2020 erhalten eine Reihe von großen deutschen Unternehmen staatliche Unterstützung z.b. in Form von Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig wollen diese Unternehmen großzügige Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. Wie stehen Sie dazu? Und wie kann dieser Missbrauch von Steuergeldern verhindert werden?
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für Sie, . A. und H. G.
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie herzlichen Dank für die von Margot Arabin und Hubert Grundler übermittelte Frage.
Zunächst möchte ich nochmal deutlich machen, dass - insbesondere die SPD - um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland kämpft. Mit dem vorletzte Woche vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die volle Schlagkraft im Kampf gegen wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus mobilisiert wird.
Es geht uns dabei in erster Linie um die einfachen Angestellten und nicht die Konzernbosse. Deshalb war uns wichtig: Wenn Konzerne und Unternehmen unter den Rettungsschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlüpfen, darf es für die Zeit keine Dividenden, Boni, Aktienpakete oder andere Sonderbezahlungen für die Vorstände und Manager im Unternehmen geben. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative der SPD so beschlossen.
Im Unterschied dazu ist das Kurzarbeitergeld rechtlich gesehen keine Staatshilfe, sondern ist eine Versicherungsleistung. Auf diese hat ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin – sofern die Tatbestandsvoraussetzungen im Falle des betroffenen Unternehmens erfüllt sind – einen Rechtsanspruch. Das Geld kommt nicht den Unternehmen, sondern den Beschäftigten zugute.
Politisch gesehen gebe ich Ihnen aber völlig recht. Es ist ein falsches Signal, wenn Unternehmen einerseits Kurzarbeit anmelden, andererseits aber Dividenden ausschütten. Darüber hinaus würden verantwortungsvolle Unternehmer Gewinne in solchen Zeiten in ihren Firmen belassen. Deswegen ist es gut, wenn es jetzt eine öffentliche Diskussion über ein solch unsoziales Verhalten gibt.
Wichtiger als Boni und Dividenden für Manager und Aktionäre ist, dass - Dank einer Initiative unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz - in der Coronakrise ‚systemrelevanten Kräfte‘ zum Beispiel iń der Pflege und an der Supermarktkasse von ihren Arbeitgebern einen Bonus bekommen können, der bis zu 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Timon Gremmels, MdB
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