Frage an Saskia Esken von Jay S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Esken,
mehr als 10 Jahre sind nach der Finanzkrise vergangen und die Regierungskoalition hat die Finanztransaktionssteuer immer noch nicht eingeführt.
Selbstverständlich meine ich nicht die Scholz-Variante gegen Klein-Aktionäre, sondern eine Finanztransaktionssteuer z.B. auf Derivate gegen Hedgefonds und Spekulanten.
Die Steuer ist u.a. nötig
wegen der Regierung der Finanzmärkte
zur Finanzierung der medizinische Ausrüstung
als Hilfe in der Corona Krise
zur Verbesserung der Krankenhäuser und der kritischen Infrastruktur
zur Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
zum Schuldenabbau bei vielen EU-Staaten
Natürlich wäre es wichtig, wenn möglichst alle EURO-Staaten oder alle EU-Staaten die Steuer einführen würden.
Auch wenn die Steuer nicht alleine wirken würde, verstehe ich nicht warum sich die SPD und die Regierungskoalition nicht für die Steuer einsetzt. Wegen des Verhalten von Herrn Scholz bin ich heute noch wütend.
Bitte setzen Sie und die SPD sich für die Einführung ein. Dies würde dann auch zeigen, dass auf EU-Ebene nicht nur neoliberales beschlossen wird, sondern auch etwas was vielen Mitgliedsstaaten und EU-Bürger zu Gute kommen könnte.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. Aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten.
Daher würde ich Sie bitten, Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Parteivorsitzende an saskia.esken@spd.de zu richten.
Freundliche Grüße
Saskia Esken
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