Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die hohe Verschuldung Berlins ist eine Erblast aus Zeiten der CDU-geführten Großen Koalition. Ursache dafür war eine hemmungslose Schuldenaufnahme nach der Wende im Vorgriff auf eine illusorische Entwicklung Berlins mit bis zu 6 Mio. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass der Schuldenberg unserer Stadt eins der drängensten Probleme ist. (...)

(...) Es ist richtig - und das wird leider allzu oft aus dem Gedächtnis verloren- der bundesweit größte Bankenskandal, eine Haushaltssituation, die die öffentliche Hand an den Rand der politischen Handlungsunfähigkeit getrieben hat, eine Politik, mit der Diepgen und Landowsky den Machterhalt auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Substanz des öffentlichen Eigentums betrieben haben, das war 2001 die Ausgangssituation bei der Übernahme der Regierungsverantwortung von Rot-Rot. (...)

(...) die Berliner CDU hat sich - im Gegensatz zu der ebenfalls involvierten SPD - ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für den sog. Bankenskandal bekannt. Anders als die damals beteiligten CDU-Politiker bekleiden der damalige Fraktionsvorsitzende Wowereit, der regelmäßig an den Sitzungen des Senats teilnahm und daher über alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Bank bestens informiert war, als auch die frühere Finanzsenatorin Fugmann-Heesing als damalige Fachaufsicht für die Bank noch immer öffentliche Ämter. (...)