Frage an Julia Verlinden von Karin W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Waibel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst heute eine Antwort bekommen.

Als Grüne haben wir uns deutlich gegen eine Kaufprämie für Verbrenner ausgesprochen. Wir brauchen keine Subventionen in alte und klimaschädliche Technologien. Stattdessen fordern wir, die Krise als Chance zu nutzen, mithilfe eines sozial-ökologischen Konjunktur- und Transformationsprogramms, nachhaltigen und gerecht verteilten Wohlstand zu schaffen und den Klimaschutz voranzubringen.
Unter folgendem Link finden Sie einige unsere konkreten Forderungen:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-kurz-web-200527.pdf

Dabei fordern wir insbesondere auch Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, z. B. in mehr und bessere Rad(schnell)wege, in die Bahn und in den ÖPNV, denn Mobilität ist vor allem eine Frage der vorhandenen Infrastruktur. Denn ich kann nur dort zu Fuß gehen, oder Fahrrad, Bus und Bahn nutzen, wo entsprechende Angebote (z. B. Schienennetze, Radwege) in ausreichender Qualität vorhanden sind.
Gerade aber der Vergleich unsere Forderungen mit den Maßnahmen und Beschlüssen der Bundesregierung macht deutlich: Auch wenn die Abwrackprämie verhindert werden konnte, die Bundesregierung hat wieder einmal eine gute Chance verstreichen lassen, den Klimaschutz voranzubringen oder auch nur die Verkehrswende einzuleiten.

Wir Grüne setzen uns daher auch weiterhin dafür ein, Alternativen zu den Vorschlägen der Bundesregierung aufzuzeigen und in unserer Demokratie Mehrheiten zu erreichen, die sich nicht nur formal zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekennen, sondern diesen bzw. diese auch aktiv vorantreiben und umsetzen wollen.

Mit besten Grüßen
Julia Verlinden