Frage an Eckhard Pols von Karin W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 30. Mai 2020.

Einer Kaufprämie für Pkw stand und stehe ich skeptisch bis ablehnend gegenüber, weil sie vermutlich eher die Wirkung eines kurzfristigen Strohfeuers hätte. Bei einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor käme noch hinzu, dass damit rückwärtsgewandte Technologien gefördert würden. Stärken müssen wir stattdessen Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität. Ich finde daher die Stoßrichtung gut, die der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 unternommen hat. So heißt es in dessen Beschluss etwa: „Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue 'Innovationsprämie' verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt." Diese Maßnahme unterstütze ich, zumal sie auch hilft, Arbeitsplätze in der für Deutschland wichtigen Automobilindustrie langfristig zu sichern. Eine Pkw-Kaufprämie ist dagegen zurecht vom Tisch.

Eine Mobilitätsprämie für alle, wie sie zum Beispiel der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. fordert, halte ich dagegen nicht für den richtigen Weg, weil sie zu sehr streut und die vorgebrachte Argumentation für diese Prämie in manchen Teilen nicht sehr stichhaltig ist, wenn man etwa die Förderung von ÖPNV-Abos betrachtet. Hier gibt es bereits oft Sonderkonditionen seitens der Betreiber und der Bund fördert den ÖPNV schon heute generell mit Milliardenbeträgen, so unter anderem über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Ich hoffe, Ihnen zufriedenstellend geantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Eckhard Pols