Frage an Klaus Mindrup von Antonia F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Fleckenstein,

entschuldigen Sie die späte Antwort.
die SPD hat sich im Koalitionsausschuss entschieden gegen eine Abwrackprämie als Maßnahme im Konjunkturpaket gewandt und erfolgreich durchgesetzt.
Der Bund verlängert die Bezuschussung der von Bund und Herstellern ab 2021 getragene Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- Brennstoffzellenantrieb und hebt diese für Autos unter 40.000 Euro an
Die Bundesregierung hat das Ziel, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt 1 Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen. Deshalb fördert der Bund den Aufbau von öffentlichen Ladensäulen mit entsprechenden Programmen bis 2025.
In Deutschland sollen bis 2030 7 bis 10 Mio.-Elektrofahrzeuge zugelassen sein.
Mit der Erhöhung der Bundesmittel für den Ausbau des ÖPNV auf 1 Mrd. Euro jährlich ab 2021 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern.
Damit bereits in den nächsten Jahren zusätzliche Ausbaumaßnahmen konkret geplant werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf 2 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen.
Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.
Der Bund wird sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. zusätzlichen Eigenkapitals an der DB beteiligen, um Modernisierung und Ausbau zu unterstützen.
Wir fördern den Ausbau und die klimafreundliche Modernisierung von ÖPNV und Deutscher Bahn. Durch Förderung der E-Mobilität schaffen wir Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrs- und Mobilitätsalternativen. Darauf beziehen sich Maßnahmen, Förderungen und Bezuschussungen, die wir in diesem Konjunkturprogramm beschlossen haben.

Mit herzlichen Grüßen

Klaus Mindrup