Frage an Emmi Zeulner von Elke W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Wethmüller,

vielen Dank Ihnen für Ihre Anfrage zum Wahlrecht.

Ich vertrete, wie die Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble, ebenso die Ansicht, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Bundestag dringend geboten ist. Ich habe mich hierzu auch innerhalb der CSU Landesgruppe immer wieder eingesetzt.

Für mich ist hierbei vor allem wichtig, dass wir einen ausgewogenen Kompromiss schaffen, der wirksam dazu führt, dass nach der nächsten Bundestagswahl weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen. Den Vorschlag der Opposition z.B. nur einseitig die Wahlkreise zu reduzieren halte ich für nicht ausgewogen, denn für mich persönlich hat das Direktmandat einen hohen Wert, da hier auf ganz direkte Art und Weise ein Abgeordneter zur Vertretung der Bürger im Parlament gewählt wird. Ich selber sehe mich als direkt gewählte Abgeordnete als unmittelbare Vertreterin der Bürger aus meinem Wahlkreis und setze mich in Berlin auf der politischen Ebene für ihre Anliegen ein. Dies ist ein entscheidender Baustein unserer repräsentativen Demokratie. Wenn wir nun die Wahlkreise zu stark reduzieren würden, würde es vor allem im dünner besiedelten ländlichen Raum zu sehr großen Wahlkreisen kommen, die für einen einzelnen Abgeordneten kaum noch zu händeln sind.

Deswegen haben wir uns innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juli auf einen Reformvorschlag geeinigt, bei dem zum einen die Wahlkreise angemessen reduziert werden (von 299 auf 280), zum anderen aber auch der Ausgleich der Überhangmandate, die dann entstehen, wenn eine Partei durch die Erststimme mehr Direktmandate erhält, als ihr aus der Zweitstimme proportional zustehen würden, angepasst wird. So müssten in Zukunft bis zu sieben Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Von den Ausgleichsmandaten profitieren aktuell vor allem die Opposition, das Bundesverfassungsgericht hat aber grundsätzlich sogar zugestanden, dass bis zu 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden müssten.

Somit hätten wir mit diesem Vorschlag einen Kompromiss, bei dem sowohl die CDU/CSU als auch die Oppositionsparteien etwas von ihren Sitzen abgeben müssten. Meiner Meinung ist dieser Vorschlag der ausgewogenste und erhält zugleich noch das Wesen unseres repräsentativen Wahlsystems. Für diesen Vorschlag werde ich weiter werben und auch die CDU/CSU sucht nun mit der SPD und den anderen Parteien das Gespräch während der Sommerpause, um hier erfolgreich auf eine schnelle Wahlrechtsreform hinzuwirken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Emmi Zeulner