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(...) Wir wollen die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten deckeln. (...)

(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)

(...) von dieser Lösung halte ich absolut nichts. Besser wäre es, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, anstatt ihnen anschließend irgendwelche Prämien zurückzuzahlen. (...)

(...) . Für mich stand schon vor gut einem Monat fest, dass z.B. eine Kaufprämie für alle Hersteller gelten würde und dass diese vor allem keine Lenkungswirkung hätte. (...)

(...) Wie vor den Verhandlungen des Koalitionsausschusses betont, war eine Kaufprämie für Verbrennerautos mit der SPD nicht zu machen und ist vom Tisch (...)

(...) Wir werden alle Aspekte sorgfältig abwägen, die sowohl für als auch gegen eine solche Prämie sprechen. Dabei spielt z.B. die Vielzahl an Arbeitsplätzen eine Rolle, die sich auch auf kleine und mittlere Zulieferbetriebe erstrecken, aber auch die Forderung nach Transformation der Branche zu mehr Elektromobilität. (...)