Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024

Sehr geehrter Herr Kern,was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Timm Kern

FDP • 30.04.2024

Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt

Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024

Sehr geehrter Herr Naas, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Stefan Naas

FDP • 19.04.2024

Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten.

Frage von Gerhard Z. • 13.04.2024

Warum beantworten Sie meine Frage von 22.01.24 nicht mit einer konkreten Zahl?

Antwort von Kay Gottschalk

AfD • 23.06.2024

Wir stehen für eine Reduktion der Steuerarten, da wir für die Abschaffung vieler Substanzsteuern einstehen.

Frage von Dr. Ute H. • 12.04.2024

Streichung der Steuerklassen 3 und 5 zugunsten von Steuerklasse 4 plus Faktor

Antwort von Thomas Röwekamp

CDU • 21.04.2024

Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.