Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Roland H. • 28.12.2024

Wieso haben Sie die Post-Nachfolgebehörde "BAnst PT" im Ressort BMF bestehen lassen und deren Aufgaben nicht auf das Bundesverwaltungsamt überführt?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Ulrike G. • 27.12.2024

Welche Notwendigkeit sehen Sie in der Aktivierung der Vermögenssteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist?

Antwort ausstehend von Kristian Klinck

SPD

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Frage von Susanne K. • 27.12.2024

wir zahlen monatlich GEZ egal ob 0 Min. oder 3h täglich man dies nutzt. Wieso müssen die Städte sogenannte GEMA Gebühren dann noch abführen, wieso ist dies mit der GEZ nicht bezahlt?

Antwort ausstehend von Marco Buschmann

FDP

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Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Wolfgang S. • 11.12.2024

Wenn eine Gemeinde mit einem Grundsteuer B - Hebesatz von 420 v.H. ihren Haushalt 2025 ausgeglichen gestalten kann, muss sie dann trotzdem 465 v.H. erheben, um Zuschüsse zu erhalten?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

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