Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
"Das langwierige Verfahren um das seit bald vier Jahren unbesetzte Präsidentenamt im wichtigsten NRW-Verwaltungsgericht kostet die Steuerzahler viel Geld. [...] In Justizkreisen ist von einem hohen fünfstelligen bis sechsstelligen Betrag die Höhe. Das Land muss die Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen bezahlen und den Regelsatz für die Anwälte des klagenden Bundesrichters. Deutlich höher dürften die eigenen Anwaltskosten des Justizministeriums ausfallen, da Top-Anwälte zu hohen Stundensätzen versucht hatten, das zweifelhafte Besetzungsverfahren zu retten."
Was hat das völlig aussichtslose Prozessieren des grün geführten Justizministeriums die öffentliche Hand bisher gekostet und zu welchen Stundensätzen hatten private Top-Anwält:innen das aussichtslose Prozessieren des grün geführten Justizministeriums (mit zig prozesserfahrenen Amtsjurist:innen im Haus) begleitet?
Weitere Fragen an Frank Jablonski
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
(...) wir treten seit vielen Jahren für ein Nachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen ein. Das es Flugzonen über Lindenthal und Klettenberg gibt, werden wir gegenüber dem Flughafen und der Stadt Köln ansprechen und uns dafür einsetzen, dass dies in Zukunft unterlassen wird. (...)
(...) wir haben als GRÜNE in Köln eine sehr klare Position zu den geplanten Neubauten des FC im Grüngürtel auf den Gleueler Wiesen: Wir lehnen diesen Ausbau an dieser Stelle vollständig ab. Der Landschaftsschutz wird genausowenig, wie der Denkmalschutz bei diesen Plänen berücksichtigt. (...)