Wenn eine Gemeinde mit einem Grundsteuer B - Hebesatz von 420 v.H. ihren Haushalt 2025 ausgeglichen gestalten kann, muss sie dann trotzdem 465 v.H. erheben, um Zuschüsse zu erhalten?

Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.

die Antwort lautet: NEIN

Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.

Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.