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Christian Lindner
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Frage von Roland H. •

Wieso haben Sie die Post-Nachfolgebehörde "BAnst PT" im Ressort BMF bestehen lassen und deren Aufgaben nicht auf das Bundesverwaltungsamt überführt?

Sehr geehrter Hr. Lindner,

die FDP fordert zu Recht Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung. Daher frage ich mich, wieso Sie im eigenen Ressort des BMF nicht konsequent die Post-Nachfolgebehörde "Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost" mehr als 25 Jahre nach Privatisierung der Bundespost mit ihren immer noch ca. 1.100 Beschäftigten (Jahr 2022) aufgelöst haben. Diese Behörde ist eigentlich ein überflüssiges Relikt, sie ist für (1) Krankenkassen-/Beihilfesachen (2) Betreiben/Betreuen Sozialeinrichtungen (3) Liegenschaftsmanagement für eigene Zwecke und für die betriebenen Sozialeinrichtungen tätig. All das könnte auch das Bundesverwaltungsamt, das diese Aufgaben auch für andere Behörden macht, übernommen werden. Den "Wasserkopf" und eigene IT-Systeme könnte man sparen ...

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