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(...) Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet. (...)

(...) . Die Einkünfte wurden mit den entsprechenden Einkommensteuererklärungen ordnungsgemäß versteuert. (...)

(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)

(..) Aus unserer Sicht sollte sich der ÖRR daher primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren. (...)

(...) Die Staatsleistungen müssen die Bundesländer aufbringen, die die Rechtsnachfolger der enteigneten geistlichen Herrschaften sind. (...)