Frage an Peter Preuß von Wilfried M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Preuss, wie lässt sich ihre politische Meinung über die Strassenausbaugebühren, mit ihrem Ehrenamt, nun sogar Vorsitz des Verband Wohneigentum NRW vereinbaren? Der Verband ist gegen die STRABS und sie haben am 18.12.2019 praktisch gegen die vom Verband mitinitiierte Volksinitiative gestimmt.
Sehr geehrter Herr M.,
es entspricht nicht meiner Auffassung von einer parlamentarischen Demokratie, dass ein vom Volk – nicht von einem Verband - gewählter Abgeordneter sein Abstimmungsverhalten an den Interessen eines Lobbyisten- oder eines Interessenverbandes ausrichtet, sondern an seiner Gesamtverantwortung.
Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet.
2019 war ich nicht Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum, und hatte dort auch kein Amt inne.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Preuß
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