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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Elisabeth B. • 06.08.2021

Halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Finanzbehörde und der Senat die Gründe für die Beteiligung der Hansestadt an "PD Partner für Deutschland" geheimhalten wollen?

Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

CDU

Frage von Harald S. • 05.08.2021

Warum treten Sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Steuerverschwendung beim Bau des BER behandelt?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 19.08.2021

(...) es gab diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der deutliche Kritik an dem gesamten Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.

Frage von Harald S. • 05.08.2021

Warum treten Sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Steuerverschwendung beim Bau des BER behandelt?

Antwort ausstehend von Saskia Esken

SPD

Frage von Harald S. • 05.08.2021

Warum treten Sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Steuerverschwendung beim Bau des BER behandelt?

Antwort von Anton Hofreiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.08.2021

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufklärung und volle Transparenz über die Finanzen des BER bzw. der Betreibergesellschaft FBB GmbH.