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(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)

(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)

(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)

(...) finanzielle Situation der Kommunen muss sich entscheidend verändern (...)

Eine gute Altersvorsorge und die Verbesserung der Pflegequalität gehören bereits jetzt zu den Grundbedürfnissen der Menschen in unserem Land.

(...) Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können.  (...)