Warum treten Sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Steuerverschwendung beim Bau des BER behandelt?
Im "FOCUS" stand: "Der WBFlughafen ist ein in Beton gegossenes Denkmal der Verschwendung, Korruption, Ineffizienz und politischer Kurzsichtigkeit. Der größte Bauskandal der deutschen Geschichte." Und kein Parlamentarier fordert Aufklärung.
Sehr geehrter Herr Straßner,
den Untersuchungsausschuss gibt es seit 2018. Es ist bereits der Zweite.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.